„Mit dem Entwurf der EU-Kommission würden nicht ‚bloß‘ der Sektor der Bauproduktenhersteller, -importeure und -händler sowie die Ausführenden am Bau getroffen, sondern auch direkt die Unternehmen der Holzpackmittelbranche“, warnt HPE-Geschäftsführer Marcus Kirschner. Gegen diesen Ansatz stemmt sich die Branche der Holzpackmittel. Die geplante Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung sei weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig, heißt es in der vergangene Woche veröffentlichten HPE-Stellungnahme zum Kommissionsentwurf. Dessen Folgen wären kaum abzusehen. Leistungs- und Konformitätserklärungen der Ware müssten bei jeder Umverpackung geändert werden. „Nicht nur angesichts des aktuellen Drucks auf die Lieferketten unterschiedlichster Branchen sollten solche zusätzlichen Belastungen unbedingt unterbleiben. Sie nützen niemandem, am wenigsten den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die derzeit schon mit enormen Kostensteigerungen bei verschiedensten Produkten zu kämpfen haben“, warnt Kirschner.
Verpackungen haben keinen Einfluss auf die eigentlichen Eigenschaften von Bauprodukten, sondern schaffen die Voraussetzungen für den sicheren Transport. Sie haben keinen Einfluss auf Qualität oder Eigenschaften der Bauprodukte oder gar der Bauwerke. Die Verpackungen sind daher, anders als von der Kommission beabsichtigt, aus Sicht des HPE keinesfalls als Teil des Bauproduktes zu betrachten. Nicht hinzunehmen ist daher auch die von der EU-Kommission beabsichtigte Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung auf so genannte Fulfillment-Dienstleister. Das sind zum Beispiel Anbieter von Verpackungs-, Lager- und Versand-Dienstleistungen. Sie würden nach den aktuellen Brüsseler Plänen de facto selbst zum Hersteller der Bauprodukte. „Würden die im jetzigen Kommissionsvorschlag enthaltenen Bestimmungen umgesetzt, wäre zu befürchten, dass zahlreiche der dort niedergelegten Lasten von der Bau- auf die Verpackungsbranche umgewälzt würden. Neben den ohnehin für alle Unternehmen zu erwartenden Kosten und bürokratischen Lasten wäre insbesondere die mittelständisch geprägte Holzpackmittelbranche mit den realitätsfremden Plänen aus Brüssel überfordert. Jeder ist Experte in seinem Metier, aber Paletten- oder Kistenhersteller maßen sich sicher nicht an, Fachleute für Silikone, Dämmstoffe oder Putze zu sein“, stellt Kirschner fest.
Als warnendes Beispiel für überzogene Regulierung aus Brüssel führt der HPE die Medizinprodukte-Verordnung (MDR) an, die zu schweren Verwerfungen gerade im Mittelstand geführt hat. So warnte der BVMed im Mai davor, dass rund 30 Prozent der Medizinprodukte demnächst vom Markt verschwinden könnten, da in der MDR die Kapazitäten zur fristgerechten Zertifizierung von Bestandsprodukten fehlen und der Dokumentationsaufwand für Bestandsprodukte dramatisch gestiegen ist. „Solche Probleme dürfen sich nicht wiederholen“, mahnt Kirschner.
Die schweren Bedenken des HPE gegenüber dem Kommissionsentwurf zur BauPVO werden von mehreren namhaften Dachverbänden geteilt, so u.a. vom Europäischen Dachverband der Holzpackmittelindustrie (FEFBEB), vom EU-Dachverband der Holzindustrie (CEI-Bois) und vom Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH). „Der HPE ist ein entschiedener Verfechter des EU-Binnenmarktes mit nachhaltig gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Produkte und damit auch für die Bauprodukte. Für einen gut funktionierenden Binnenmarkt ist die EU-Bauproduktenverordnung ein zentrales Instrument. Gerade deshalb aber muss sie praktikabel ausgestaltet sein“, betont Kirschner.
